Der Quick-Freeze-Beschluss steht bevor. Doch die Innenminister wollen zumindest bei IP-Adressen weiterhin die ...
Wie weit dürfen Polizeibefugnisse zur Speicherung von Telekommunikationsdaten gehen? Die Innenministerkonferenz kritisiert ...
Die Innenminister der Länder wollen nicht nur bei Verdachtsfällen Daten sammeln. Dabei hat sich die Ampel erst in der ...
Die Ampel einigt sich auf einen Kompromiss zur Speicherung von Kommunikationsdaten. Das ist ein Erfolg für Justizminister ...
Die Bundesregierung hat sich nach langen Verhandlungen bei zentralen Streitpunkten geeinigt. Eine neue Ermittlungsmethode ...
Seit vielen Jahren warten die Strafverfolgungsbehörden auf eine rechtssichere Regelung, die es ihnen ermöglicht, Daten von Telefon ... Regelung für die Speicherung von IP-Adressen gibt ...
Beim geplanten Quick-Freeze-Verfahren, für das Buschmann eintritt, werden die Daten erst dann gespeichert, wenn ein Verdacht auf eine Straftat ... eine anlasslose Speicherung von Verkehrs ...
Die Innenministerkonferenz (IMK) der Länder pocht auf eine Speicherung von IP-Adressen und sogenannten Portnummern zur ...