Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht sich in ihrer Forderung nach der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil in der Rechtssache C-470/21 (PDF-Download) die Möglichkeiten zur ...
Wie weit dürfen Polizeibefugnisse zur Speicherung von Telekommunikationsdaten gehen? Die Innenministerkonferenz kritisiert ...
Die Frage der Speicherung von IP-Adressen wurde laut Bundesinnenministerium ... beim Quick-Freeze-Verfahren könnten keine Daten auf Vorrat gespeichert werden.
Wir gehen der Frage auf ... auf die Daten zugreifen. Die Vorratsdatenspeicherung wurde allerdings in Deutschland ausgesetzt. Der EuGH entschied in einem Urteil von 2022 (Az. C-793/19, C-794/19 u. a.), ...
Die Innenminister der Länder stellen sich gegen das von Bundesjustizminister Marco ... Kindesmissbrauch nicht stoppen, weil keine Daten auf Vorrat gespeichert werden könnten.
(BS) Der Europäische Gerichtshof hat ein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung bei Straftaten gefällt. Bundesinnenministerin ...
Die Innenminister der Länder stellen sich gegen das von Bundesjustizminister Marco ... Kindesmissbrauch nicht stoppen, weil keine Daten auf Vorrat gespeichert werden könnten.
Beim geplanten Quick-Freeze-Verfahren, für das Buschmann eintritt, werden die Daten erst dann gespeichert, wenn ein Verdacht auf eine Straftat ... eine anlasslose Speicherung von Verkehrs ...