Trotz wochenlanger Massenproteste hat das Parlament von Georgien endgültig ein Gesetz zur schärferen Kontrolle der ...
Die Regierungspartei Georgischer Traum, die im Parlament die Mehrheit hält, verschärft damit die Rechenschaftspflicht von ...
Das georgische Parlament hat das umstrittene Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ verabschiedet. Am Dienstag überstimmte das Parlament ein Veto von Präsidentin Salome Surabischwili gegen das ...
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Trotz wochenlanger Massenproteste hat das Parlament von Georgien endgültig ein Gesetz zur schärferen Kontrolle der Zivilgesellschaft verabschiedet. Für das Gesetz votierten ungeachtet der Kritik von ...
Das georgische Parlament hat in dritter Lesung das Gesetz zu »ausländischer Einflussnahme« verabschiedet. Das melden mehrere ...
Georgien hat ein umstrittenes Kontrollgesetz verabschiedet – Massenprotesten zum Trotz. Auch der deutsche Botschafter in ...
Die georgische Regierung hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das den EU-Kurs des Landes gefährdet. Zuvor hatte es zahlreiche Proteste und sogar ein Veto gegen das Gesetz gegeben. Der Vorwurf la ...
Tiflis: In Georgien hat das Parlament ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das eine schärfere Kontrolle von ...
Die Verabschiedung eines kontroversen Gesetzes sorgt für Proteste in Georgiens Hauptstadt und internationale Spannungen.
84 Abgeordnete stimmten nach Angaben des Fernsehsenders Rustavi-2 für das Gesetz, 30 Abgeordnete dagegen. Verschärft wird die ...
Trotz wochenlanger Massenproteste hat das Parlament von Georgien endgültig ein Gesetz zur schärferen Kontrolle der ...